29. Okt 2020© dpa

INFORMATIONEN 4-2020 | November 2020

"Blickt man vom Herbst 2020 auf den Sommer der Migration 2015/2016, erscheint diese tiefe Krise des EU-Grenzregimes, in der zumindest oberflächlich Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten weit verbreitet waren, wie ein kurzer, flirrender Sommertraum". So beginnen wir unsere INFORMATIONEN im 4. Quartal, angesichts der uns unerträglichen EU-Politik in Moria und anderen EU-Lagern, dem Sterbenlassen im Mittelmeer und der Absage der Bundesregierung an die Aufnahme von Geflüchteten in unseren Kommunen - all dies nur 5 Jahre nach dem "langen Sommer der Migration". Eine kurze politische Analyse hat Fabian Georgi als Editorial verfasst.

Die Corona-Pandemie hat auch die Dringlichkeit des Themas Gesundheit vehementer auf die Tagesordnung gesetzt, weshalb wir ein Interview mit der geschätzten Nadja Rakowitz (vdää) zur nötigen Entkopplung von kapitalistischen Wirkungsweisen im Gesundheitssystem geführt haben.

Der Entwurf eines eigenen Berliner Versammlungsgesetzes der rot-rot-grünen Regierungskoalition wird in den INFORMATIONEN von Michèle Winkler kommentiert, die als Expertin zu einer Podiumsdiskussion zum Thema eingeladen war. Weiterhin stellt Britta Rabe Alternativen zu Gefängnis und Strafe vor, anlässlich eines Workshops im Rahmen des Utopie-Kongresses "Zukunft für alle".

Die aktuellen INFORMATIONEN sind unten als PDF zum Download erhältlich, die einzelnen Beiträge sind außerdem auf unserer Webseite abrufbar.

 

Inhalt:

Festungskapitalismus oder Bewegungsfreiheit. Thesen zu fünf Jahren Sommer der Migration

"Prinzipiell müssten im Gesundheitswesen Profite verboten werden". Interview mit Nadja Rakowitz (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) und Sprecherin des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“)

40 Jahre Grundrechtekomitee. Ein Blick zurück nach vorn. Online-Veranstaltungsreihe

Ein progressives Versammlungsfreiheitsgesetz für Berlin? Wohl zu viel versprochen!

Die Gesellschaft entgittern! Alternativen zu Knast und Strafe

„Teilnahme verboten“ – Ein Buch über den G20-Prozess von Fabio V.

 

Wir möchten außerdem auf unseren aktuellen Spendenaufruf hinweisen:

"40 JAHRE GRUNDRECHTEKOMITEE – BEHARRLICH WEITERMACHEN", der sich ebenfalls hier im Anhang befindet.

 

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