09. Mär 2012
Frieden/Pazifismus

Keine Leopard-II-Panzer nach Saudi-Arabien!

Mitte Februar fand in Magdeburg die Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden zum Thema „Ökonomie und Krieg“ statt. In der Arbeitsgruppe zu Rüstungsexporten wurde zunächst über die „Aktion Aufschrei - Rüstungsexporte stoppen“ berichtet. Anschließend stellte Peter Grottian vom Grundrechtekomitee eine Aktions-Kampagne gegen die geplante Lieferung von 200-270 Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien vor.

Die Bundesrepublik ist inzwischen weltweit auf dem 3. Platz bei Rüstungsexporten. Dabei wird auch bedenkenlos in Staaten geliefert, in denen Demokratie und Menschenrechte mit Füßen getreten werden oder akute Krisen herrschen. Der Bundessicherheitsrat hatte im Sommer 2011 in geheimer Sitzung die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien genehmigt. Dieses Gremium entzieht sich jeglicher demokratischer Kontrolle. In Saudi-Arabien werden Menschenrechte regelmäßig und systematisch verletzt. Zudem hat das Regime im vergangenen Jahr mit einem Militäreinsatz geholfen, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen. Gründe genug, sich gegen diese skandalöse Panzerlieferung zur Wehr zu setzen.

Zur Zeit bildet sich eine Initiative aus der Friedens-, Dritte-Welt-, und Menschenrechtsbewegung, die direkte gewaltfreie Aktionen bis hin zu Zivilem Ungehorsam vorbereiten. Die Protestaktionen sollen an den Produktionsstätten der Panzer stattfinden und in einem möglichst breit getragenen Aufruf angekündigt werden.  Zu den wichtigsten Stätten gehören Krauss-Maffei-Wegmann in München, MTU in Friedrichshafen und Rheinmetall in Düsseldorf. Dar­über hinaus gibt es weitere Zulieferbetriebe und „politische“ Standorte wie Berlin. Blockade-Aktionen vor den Werkstoren, Go-in-Aktionen und vieles mehr ist möglich. Mit Protest und gewaltfreiem Widerstand kann der gesellschaftliche Konflikt um diese Panzerlieferung zugespitzt werden. Unsere Forderung an die Bundesregierung lautet, sofort und endgültig die Genehmigung der Panzer-Lieferung zu widerrufen.

 

Autor: Martin Singe