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15. Dez 2020
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
»Viele Probleme verschärfen sich«. Schutz von Menschenrechten in Coronakrise besonders geboten. Ein Gespräch mit Britta Rabe und Michèle Winkler

Anlässlich unseres 40-jährigen Bestehens widmet sich die Tageszeitung Junge Welt unserer Geschichte und ...

30. Okt 2020
Versammlungsrecht
Erklärung des RAV, der VDJ und des Grundrechtekomitees zum Gesetzentwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßen grundsätzlich das Vorhaben der ...

17. Sep 2020
Flucht / Europa / ...
Lager auflösen – Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein ...

09. Sep 2020
Flucht / Europa / ...
Grundrechtekomitee fordert sofortige Evakuierung der Geflüchteten von Moria in sichere Häfen in Deutschland

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert die Bundesregierung auf, die sofortige Evakuierung der ...

15. Jul 2020
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Wir fordern Freispruch für Hagen Kopp. Das Bürger*innen-Asyl ist menschenrechtlich geboten. Keine Kriminalisierung von praktischer Solidarität!

Das Grundrechtekomitee fordert Freispruch für Hagen Kopp. Das Bürger*innen-Asyl ist menschenrechtlich geboten. ...

23. Jun 2020
Soziale Menschenrechte / Polizei / ...
Corona in Neukölln: Warum der Umgang mit den Hausbewohnern rassistisch ist. Interview mit Guillermo Ruiz

Es klingt wie eine von vielen Geschichten dieser Tage: In einem Neuköllner Wohnblock sind viele Menschen am ...

22. Jun 2020
Versammlungsrecht / Verfassung / ...
»Reformen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein«. Michèle Winkler im Interview in der jW über strukturellen Rassismus in der BRD & Proteste in Zeiten der Pandemie

Die offensichtlich rassistisch motivierte Tötung des schwarzen US-Bürgers George Floyd durch einen weißen ...

20. Mai 2020
Praxis & Aktion / Lager / ...
Präsentation des Grundrechte-Reports 2020 am 2. Juni 2020, 10:30 Uhr

Der gefeierte Pianist Igor Levit, dessen knappe Selbstbeschreibung „Human being. Citizen. European. Pianist“ l ...

22. Apr 2020
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Kundgebung am 23. April 2020, 17.00 Uhr in Berlin: »Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!«

Am 23. April 2020 werden wir von 17.00 bis 18.00 Uhr in Berlin eine Kundgebung durchführen, um auf die ...

22. Apr 2020
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Nur die Polizei ist immun. Michèle Winkler im Interview mit der Zeitschrift Analyse & Kritik

Schikanen, Bußgelder und Platzverweise − durch das Infektionsschutzgesetz ist die Versammlungsfreiheit aus den ...

31. Mär 2020
Europa / Demokratie / ...
Bürgerrechte in der Krisenzeit: "Viele Stimmen müssen einbezogen werden". Interview im ND

 

Britta Rabe und Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee sehen staatliche Maßnahmen gegen Coronakrise ...

28. Jan 2020
Demokratie / Rechtsstaatlichkeit / ...
Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die Pressefreiheit!

Aufruf zur Solidarität gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten und zur Kundgebung anlässlich des ...

29. Nov 2019
Frieden/Pazifismus / Nationalismus & Neue Rechte...
Pressemitteilung: Wir fordern die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkischen Republik!

Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und ...

27. Nov 2019
Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen

Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes ...

29. Okt 2019
Praxis & Aktion / Polizei ...
Pressemitteilung: Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW

Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW – Mitarbeiterin des Grundrechtekomitees eine der ...

06. Aug 2019
Versammlungsrecht / Polizei ...
Pressemitteilung: Vertreterin des Grundrechtekomitees klagt gegen Polizeidirektion Chemnitz

Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte heute Morgen Klage gegen ...

19. Jun 2019
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Interview: Handeln, wenn andere das nicht tun

Bernd Drücke, Redakteur der Zeitschrift Graswurzelrevolution, führte am 29. März 2019 ein Radiointerview mit ...

18. Jun 2019
Pressemitteilung: Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein ...

03. Jun 2019
Rente für Gefangene
Pressemitteilung: Rente für Gefangene endlich umsetzen!

Am 5./6. Juni 2019 tagt die Justizministerkonferenz der Länder in Travemünde. Bereits im vergangenen Jahr ...

11. Feb 2019
Verfassung / Polizei ...
Pressemitteilung: Erste bekannte Anwendungsfälle des neuen Polizeigesetzes in NRW

Über das Wochenende vom 9.-10. Februar kam zu den ersten bekannten Anwendungsfällen des verschärften ...

08. Feb 2019
Repression
Pressemitteilung: Kein Verbot der Roten Hilfe!

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten ...

04. Feb 2019
Flucht / Rechtsstaatlichkeit ...
Pressemitteilung: 100 Jahre Abschiebehaft sind genug!

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft ...

09. Jan 2019
Ratschlag „Im Namen der Sicherheit? - Autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr"

In München demonstrierten 40.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz. 20.000 waren in ...

09. Jan 2019
Lager / Abschiebung / ...
Pressemitteilung: Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes in der LEA Ellwangen

Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten ...

21. Nov 2018
Verfassung / Polizei / ...
Pressemitteilung: „Polizeigesetz NRW stoppen!“ – Bündnis fordert vollständige Verhinderung

Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen  Änderungsantrag zur umstrittenen ...

31. Okt 2018
Pressemitteilung: Offener Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der ePrivacy-Reform

Das Grundrechtekommittee hat zusammen mit 15 weiteren Organisationen und Verbänden einen offenen Brief zu den ...

02. Okt 2018
Pressemitteilung: Unteilbar – weil Menschenrechte keine Grenzen kennen

Am 13. Oktober 2018 werden wir gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Menschen, die u.a. in Initiativen gegen ...

11. Jun 2018
Pressemitteilung: Positive Entscheidung zur Rente für Gefangene. Jetzt muss die Bundesregierung handeln.

Die Justizministerkonferenz der Länder hat nun endlich den Weg frei gemacht für den Erlass des schon 1977 im ...

06. Jun 2018
Verfassung / Polizei / ...
Pressemitteilung: Breites Bündnis kritisiert Polizeigesetzentwurf für NRW

Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen des Bündnisses ...

20. Apr 2018
Abschiebung / Polizei ...
Pressemitteilung: Appell an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen

Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan am Dienstag, 24. April wenden sich ...

15. Mär 2018
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Pressemitteilung: Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran ...

12. Mär 2018
Flucht / Europa / ...
Pressemitteilung: Wird Flucht zu einem terroristischen Akt?

Ahmed H. wurde 2016 als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2017 wurde das Verfahren ...

09. Mär 2018
Pressemitteilung: Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu ...

23. Feb 2018
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Pressemitteilung: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V. Rechtswidrige Auflösung der ...

23. Jan 2018
Rente für Gefangene
Pressemitteilung: Rente für Gefangene erneut vertagt: Föderal-interministerielle Verschiebung der Verantwortung geht weiter

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat auf ihrer Jahrestagung am 6./7. Dezember 2017 beschlossen, ...

05. Jan 2018
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Pressemitteilung: Gemeinsame Beobachtung des Prozesses gegen den Geflüchteten Ahmed H. im ungarischen Szeged

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) ...

29. Nov 2017
Rente für Gefangene
Pressemitteilung: Arbeits- und Sozialminister-Konferenz soll „Rente für Gefangene“ endlich umsetzen

Am 6./7. Dezember 2017 wird die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam ...

16. Nov 2017
Versammlungsrecht / Polizeigewalt / ...
Pressemitteilung: Unverzügliche Freilassung von Fabio V.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet das Verfahren gegen Fabio V. und fordert ein Ende der ...

21. Sep 2017
Pressemitteilung: Post-G20 in Hamburg: Initiative zu einem bundesweiten Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen!“

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt die Initiative zu einem bundesweiten Kongress ...

11. Sep 2017
Pressemitteilung: Bürgerasyl menschenrechtlich geboten!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie solidarisiert sich nachdrücklich mit dem Freiburger Bürgerasyl für ...

15. Aug 2017
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
G20 in Hamburg: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 ...

09. Jul 2017
G20: Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat ...

04. Jul 2017
Antimilitarismus / Frieden/Pazifismus ...
Bonner Amtsgericht verurteilt erneut Kriegsgegner

Am 30. Juni 2017 verurteilte das Amtsgericht Bonn den Friedensaktivisten Malte Fröhlich, der im Rahmen des ...

20. Jun 2017
G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen! Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. ...

13. Jun 2017
Pressemitteilung: Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt eine Stellungnahme vor, mit der es die Allgemeinverfügung ...

09. Jun 2017
Pressemitteilung: Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die ...

Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte

Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und ...

Kundgebung gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

Ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen ...

Datenschutz auch in der Forschung erhalten!

Am 27. April 2017 soll das Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (DSAnpUG-EU) nach zweiter und ...

19. Apr 2017
Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische ...

29. Mär 2017
Antimilitarismus / Frieden/Pazifismus ...
Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten

Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe ...

23. Mär 2017
Komitee Geschichte
Quatsch mit Soße - Wolf-Dieter Narr zum 80. Geburtstag

"Quatsch mit Soße"‚ Wolf-Dieter Narr - Niemands-Herrschaft und Politik‘ zeigt die unterschiedlichen Facetten ...

Amtsgericht Bonn: Verurteilung von PazifistInnen

Amtsgericht Bonn: Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn ...

Amtsgericht Bonn verurteilt Pazifisten

Am heutigen Dienstag, 17.1.2017, hat das Amtsgericht Bonn einen Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen ...

09. Dez 2016
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Groteske polizeiliche Großübung. Bericht von der Demobeobachtung am 8.12.2016 in Hamburg

Eine Demonstration vom „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ konnte Donnerstag Abend trotz OSZE-Gipfel ...

29. Nov 2016
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Hamburg braucht Deeskalation statt „Hamburger Linie“

Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember ...

14. Nov 2016
Rente für Gefangene
Justizministerkonferenz soll Rente für Gefangene befürworten

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe und ...

Münchner Kommunistenverfahren

Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden

Bürgerrechtsorganisationen fordern die ...

19. Aug 2016
Versammlungsrecht / Polizei / ...
In schwierigen Zeiten bleiben Menschenrechte erst recht unverhandelbar!

Es ist nichts Neues, das die Exekutive versucht, die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer ...

17. Aug 2016
Bundeswehr / Frieden/Pazifismus ...
Pressemitteilung: Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame ...

Keine Ausweitung der fremdnützigen Forschung an Einwilligungsunfähigen

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert gemeinsam mit dem Gen-ethischen Netzwerk und BioSkop in ...

„Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

Die Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung ...

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 unter Mitwirkung von

•  Ilija Trojanow, Schriftsteller (u.a. ...

08. Jun 2016
Bundeswehr / Antimilitarismus / ...
Friedensbewegung protestiert gegen den „Tag der Bundeswehr“

Am 11. Juni 2016 findet bundesweit der 2. Tag der Bundeswehr statt. Früher hieß es Tag der Wehrmacht. Der ...

08. Jun 2016
Flucht / Soziale Menschenrechte / ...
Todesgrenzen und deutsche Willkommenskultur

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich als Bürger- und Menschenrechtsorganisation an der ...

Justizministerkonferenz: Unwürdiges Spiel auf Zeit bei Rente für Gefangene

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 1./2.6. 2016 in Nauen/Brandenburg beschlossen, das ...

30. Mai 2016
Rente für Gefangene
Justizministerkonferenz berät Rentenversicherung für Gefangene

Das Grundrechtekomitee fordert von der am 1./2. Juni in Nauen/Brandenburg tagenden Justizministerkonferenz ...

Überbordende Strafverfolgung – Solidarität mit Friedensaktivisten

Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die ...

CETA nicht vereinbar mit Grundgesetz

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

Die unterzeichnenden ...

Die Flüchtlinge aus Idomeni jetzt in Europa aufnehmen!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat einen dringlichen Appell an die Bundesregierung geschickt, die ...

12. Feb 2016
Bundeswehr / Frieden/Pazifismus / ...
„Nein!“ zu weltweiten Militäreinsätzen

Das Grundrechtekomitee hat den Aufruf zu Protesten gegen die am 13. Februar in München geplante ...

03. Feb 2016
Nationalismus & Neue Rechte
Verfassungsschutz zu Hilfe? – Hilfe Verfassungsschutz!

Nach den Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zu einem eventuellen Schusswaffeneinsatz an der Grenze dreht ...

19. Jan 2016
Trauer um Andreas Buro

Prof. Dr. Andreas Buro, Friedensforscher und jahrzehntelanger Vordenker der deutschen Friedensbewegung, ist am ...

#12.12. - Gegendemonstrationen in Leipzig

Wenn die Empörung über brennende Mülltonnen größer ist als die über brennende Flüchtlingsheime, scheinen die ...

Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen Atomwaffengegner

Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: ...

30. Nov 2015
Flucht / Bundeswehr / ...
Krieg darf nicht die Antwort auf Terror sein!

Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region ...

Gesundheitsdaten für Forschung im Interesse der Industrie?

Daten derer, die am Projekt der Nationalen Kohorte (NaKo) teilnehmen, sollen zwar nicht verkauft werden, ...

Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung!

Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen ...

TTIP und das Recht auf Entwicklung

Sowohl aus demokratischer als auch aus menschenrechtlicher Perspektive ist der Protest gegen das ...

Ratschlag: Mein Körper gehört mir!?

Gegenwärtig erschrecken die vielen Möglichkeiten der Sammlung von Gesundheitsdaten – Lifelogging, ...

29. Jun 2015
Rente für Gefangene
Rente für Gefangene: Erster Erfolg bei Justizministerkonferenz

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßt die jüngste Entscheidung der Justizministerkonferenz zur ...

Amtsgericht Koblenz verletzt Grundrechte von Atomwaffen-Kritiker

Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der ...

Elmau: Jeder neue Gipfel toppt den letzten Gipfel

Ein Blick zurück auf den Gipfel in Heiligendamm lässt die politisch-polizeiliche Propaganda rund um Elmau in ...

02. Jun 2015
Bundeswehr / Frieden/Pazifismus / ...
Tag der Bundeswehr: Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention

Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten „Tag der ...

Gesundheitsdaten ohne Datenschutz?

Seit Herbst 2014 beschäftigt sich die AG Gesundheit im Grundrechtekomitee mit der Frage, ob die ...

Die Abschiebewelle rollt - auch aus dem grün roten Baden-Württemberg

Erneut wurden in dieser Woche 69 Geflüchtete aus Baden-Württemberg, dieses Mal in den Kosovo abgeschoben. ...

Präsentation des Grundrechte-Reports 2015

Präsentation des Grundrechte-Reports 2015 durch

  • Dr. Constanze Kurz, Informatikerin, Datenschutz-Expertin und ...

20. Mai 2015
Rente für Gefangene
Rente für Gefangene: Bundesregierung verweigert Gesetz seit 38 Jahren.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für ...

Modernisierung der Atomwaffen in Büchel

Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er ...

Pressemitteilung: Bericht zu Blockupy aus Demonstrationsbeobachtung

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt nun einen genauen Bericht von den Protesten des ...

Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur

Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 ...

Pressemitteilung: Demonstrationsbeobachtung beim Blockupy-Aktionstag am 18. März 2015

Am Mittwoch, 18. März 2015, wird das Grundrechtekomitee die Blockupy-Proteste wieder mit insgesamt 19 ...

Was gilt die Freiheit der Person, wenn sie ein Flüchtling ist?

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung ...

Pressemitteilung: Versammlung braucht Infrastruktur

In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Oberbürgermeister der ...

Pressemitteilung: Blockupy Broschüre nun in englisch!

Das European Information Human Rights Center (EIHRC) hat nun eine englische Übersetzung des Blockupy-Reports ...

Mit Anreizen und Sanktionsmechanismen gegen die Interessen der Versicherten

Der Referentenentwurf vom 13. Januar 2015 aus dem Bundesministerium für Gesundheit macht vor allem deutlich, ...

Abschiebung nicht nur dramatischer Einzelfall, sondern Dammbruch für eine Abschiebewelle?

Im Rahmen einer Sammelabschiebung wurde am 20.1.2015 Frau Ametovic mit ihren sechs schwer erkrankten Kindern ...

Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ scheitern?

„Rente für Gefangene“ am 18.12.2014 im Deutschen Bundestag:
Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ ...

02. Dez 2014
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Pressemitteilung: Blockupy 2014: Protest „über alle Zäune hinweg“. Die Kriminalisierung des Protestes geht fehl

Die Diskussionen im Hessischen Landtag und die vehement vorgetragene Klage über „Gewalttäter“ nach der ...

20. Nov 2014
Pressemitteilung: Demonstrationsbeobachtung beim „Umzug“ des Blockupy Bündnisses am 22. November 2014 in Frankfurt

Das Bündnis Blockupy veranstaltet ein Festival in Frankfurt, bei dem Schritte gegen die europaweite ...

Eine öffentliche Debatte zum Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ ist geboten!

Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Biobankprojekt ...

Der Protest gegen den Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geht weiter!

Im Herbst 2005 hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie  den Protest gegen die Einführung der ...

Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur

Verbandsgemeinde Ulmen lässt Briefe an Kommunalpolitiker ohne richterliche Genehmigung schreddern

Nachdem ...

Pressemitteilung: Das Verwaltungsgericht Frankfurt verfehlt seine Pflicht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen

„Das Grundrech tund nicht das Versammlungsgesetz verbürgt die Zulässigkeit von Versammlungen und Aufzügen;“ ...

1.100 UnterzeichnerInnen fordern die Freilassung des Kriegsdienstverweigerers UDI SEGAL aus dem Militärgefängnis in Israel

Udi Segal ist den InitiatorInnen des Aufrufs persönlich bekannt, weil er im Sommer 2013 mit weiteren 70 ...

24. Sep 2014
Rente für Gefangene
Rentenversicherung für Gefangene geht in die Bundestagsberatung

In dieser Woche wird zum Thema "Rente für Gefangene" ein neuer Antrag der Fraktion Die Linke in 1. Lesung ohne ...

Die „Nationale Kohorte“

In der Arbeitsgruppe "Gesundheit" des Komitees für Grundrechte und Demokratie haben wir angefangen, uns mit ...

Verstaatlichter Rassismus gegen Roma - ein Spiel mit dem Feuer

Aus den Pogromen und gewalttätigen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre hätte gelernt werden können, dass ein ...

Nicht mit Waffenlieferungen, sondern mit einer humanitären Intervention im Nord-Irak helfen!

Akteure aus der Friedensbewegung nehmen Stellung zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in ...

Fast ein halbes Jahr Untersuchungshaft in Wien nach Teilnahme an einer Demonstration

Mit großer Sorge beobachtet das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien ...

Präsentation des Grundrechte-Reports 2014

Schwerpunkte des alternativen Verfassungsschutzberichts sind die Folgen der NSA-Überwachungsaffäre, das ...

Rüstungsexporte stoppen - Flugblätter verteilen!

Der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, hat ...

30. Mai 2014
Gefangenenunterstützung / Repression ...
Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit in der JVA Tegel

Stellungnahme des Grundrechtekomitees zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA ...

Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an den Innenminister Minister ...

Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“

Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- ...

Datenschutz / Neoliberalismus/Kapitalismus ...
Elektronische Gesundheitskarte: Schluss mit der Geldverschwendung!

Statt der elektronischen Gesundheitskarte transparente und nutzbringende Kommunikationsstrukturen im ...

Pressemitteilung: Verwaltungsgericht folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat am 10.3.2014 „nur“ über eine Prozesskostenhilfe bezüglich ...

Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?

In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf ...

Pressemitteilung: Neuerscheinung: Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel

Im Frühjahr 2013 rief das Blockupy-Bündnis zu Aktionen und Demonstrationen gegen die europaweite ...

Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen

Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr ...

Magdeburg, eine Stadt im Ausnahmezustand

Erster Bericht von der Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie 

Ähnlich wie in ...

Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich entschlossen, am 18. Januar 2014 in Magdeburg eine ...

Schwere Niederlage für das Völkerrecht

Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. ...

Schluss mit den Fehlinformationen zur elektronischen Gesundheitskarte

Die Krankenkassen verstärken seit einigen Wochen den Druck auf die Versicherten, fordern sie auf, Fotos für ...

Große Koalition gegen Roma

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Südosteuropa und dem ...

Keine infame Lüge.

Die Polizeidirektion Freiburg hat nach langem Leugnen nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit ...

Eine infame Lüge?

Das Freiburger Forum und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben in ihrer Presseerklärung vom 26.7. ...

Polizei und Medien provozieren Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Gemeinsame Presseerklärung mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung:

Am 23.7.2013 wurde in einem ...

Pressemitteilung: Vorstellung Grundrechte-Report 2013

Herausgeber: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal

Beate Rudolf, ...

Pressemitteilung: Auch dieses Jahr kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Stadt Frankfurt

Letztes Jahr hatte die Stadt Frankfurt alle Versammlungen über mehrere Tage verboten. Dieses Jahr mochten auch ...

Pressemitteilung: Stadt Frankfurt missachtet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der ...

Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung

Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung

Am morgigen Freitag, am internationalen ...

Grüne Abschiebepolitik aus der "offenen" Stadt Freiburg

Grüne Abschiebepolitik aus der "offenen" Stadt Freiburg

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ...

Zum sogenannten RZ-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht

Bereits in den der Anklage zugrundeliegenden Beweisannahmen, die entweder mit grundrechtswidrigen ...

Aufruf zur Demonstration – Verfassungsschutz abschaffen!

Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 ...

Pressekonferenz: Prozess gegen Lothar König

Pressekonferenz zum beginnenden Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König:

Donnerstag, 14. März ...

Amtsgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen Leopard 2-Protest

Das Amtsgericht München hat am 14. Februar 2013 den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer ...

Dresden will demokratischen Protest verbieten

Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines „besonderen“ Verhältnisses zur Demokratie. Für ...

Erklärung zum Krieg in Mali

Was geschah: Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Kolonialtruppen ...

Unverhältnismäßig und abschreckend - Dresdener Urteil gegen Demonstrierenden

Presseinformation im Namen der „Untersuchungskommission 19. Februar“

Das Schöffengericht des Amtsgerichtes ...

07. Jan 2013
Antimilitarismus / Frieden/Pazifismus / ...
Krauss-Maffei Wegmann in Angst vor Geheimnisverrat

Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, ...

13. Dez 2012
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ...
Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt

Zum Urteil der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts im Strafprozess um den Verbrennungstod Oury ...

Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig

Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des ...

12. Nov 2012
Aufklärung gescheitert. Eine rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei findet nicht statt

Nach 22 Monaten und kurz vor Ende des Strafprozesses ist auch der zweite Versuch gescheitert, die Umstände ...

10. Okt 2012
Pressemitteilung: Rechtswidriges Versammlungsverbot

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 10. Oktober 2012: Das Verbot der vom Komitee für ...

Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ...

Widerstand gegen Rüstungsexportpolitik notwendig

Nachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard ...

30. Jul 2012
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ...
Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei

Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei ist nicht länger aufrecht zu erhalten – Welchen Bestand hat die ...

Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische Lösung

Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in ...

Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz?

Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die ...

Na, endlich! Freispruch für einen Versammlungsleiter

Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, Donnerstag, 5. Juli 2012, dass die von der Staatsanwaltschaft ...

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

36 Organisationen kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 und senden einen Offenen Brief an die ...

Trotzdem: Menschenrechte!

Das Buch "Trotzdem: Menschenrechte!" ist anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und ...

Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt

Die unzureichende Aufarbeitung von polizeilichen Übergriffen beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit. Die ...

Riesiger Dank den Demonstrierenden auf dem Paulsplatz!

Die Bürger und Bürgerinnen auf dem Paulsplatz in Frankfurt, unmittelbar neben der Paulskirche, der Wiege der ...

Politik setzt sich erfolgreich über das Recht hinweg

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute bis 11.00 Uhr noch immer nicht über die Beschwerde gegen das ...

Pressemitteilung: „Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Mittwoch nachmittag das Verbot der Stadt Frankfurt für die Kundgebung des ...

15. Mai 2012
Praxis & Aktion / Versammlungsrecht ...
Pressemitteilung: Stadt Frankfurt entlarvt sich selbst – Grundgesetz außer Kraft gesetzt

Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf ...

Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012, eine Versammlung für das ...

Grundrechte-Report 2012

Einladung zur Pressekonferenz

Der Grundrechte-Report 2012 wird vorgestellt von:

Prof. Dr. Herta ...

08. Mai 2012
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht ...
Pressemitteilung: Verbot der europäischen Aktionstage von Blockupy Frankfurt vom 16. bis 19. Mai 2012. Offener Brief

Sehr geehrte Frau Oberbügermeisterin Roth, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das wir vor über 30 ...

09. Mär 2012
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ...
Simulation gerichtlicher Aufklärung

Zu den Entscheidungen des Landgerichts Magdeburg vom 5./6. März 2012 im Strafverfahren um den Verbrennungstod ...

22. Feb 2012
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ...
Im Zweifel für die Polizei. Strafprozess zum Verbrennungstod Oury Jallohs

Mit der Entscheidung der 1. großen Strafkammer des  Magdeburger Landgerichts vom 16. Februar 2012, kein neues ...

Demonstrationen und Blockaden in Dresden 2012 möglich

Sowohl am Montag, 13. Februar 2012, als auch Samstag, 18. Februar 2012, waren in diesem Jahr ungehinderte ...

Versammlungsfreiheit - ausschlaggebende Grundlage der Verfassung

Die "Untersuchungskommission 19. Februar" hat heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen ...

17. Jan 2012
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ...
Das Dessau-Prinzip: Opfer zu Tätern machen

Nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen eine Demonstration zum Gedenken von Oury Jalloh in Dessau hat der ...

13. Jan 2012
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ...
Wer schützt vor dieser Polizei und ihrer Gewalt? Ein Kommentar zu den Dessauer Ereignissen vom 7. Januar 2012

Am vergangenen Samstag sprudelte in Dessau kräftig der nie versiegende und staatlich sich selbst ...

Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. veranstaltet ...

08. Jan 2012
Praxis & Aktion / (Anti-)Rassismus / ...
Offener Brief zur Polizeigewalt in Dessau

Im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie ...

Den Iran-Konflikt zivil austragen!

Zwei Ereignisse haben in jüngster Zeit den Konflikt um mögliche Atomwaffen des Iran angeheizt. Eine Posse in ...

„OVG stoppt willkürlichen Wegezoll für Flüchtlinge“

Unter diesem Titel gab der RA Gerloff, der den politischen Aktivisten Komi E. im heutigen Revisionsverfahren ...

Strafrechtliche Verfolgung von Teilnehmern einer Demonstration in Remagen

Prozessbeobachtung: Landgericht Koblenz: 19.10.2011, (9.30 Uhr, Saal 139) )

Gegen die nationalistische ...

Vorgänge rund um die Demonstrationen in Dresden im Februar 2011 erfordern bundesweite Aufmerksamkeit

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist entschieden, die vielfältigen staatlichen Verstöße gegen ...

Europa schützt die Grenzen, nicht die Flüchtlinge

Elf Organisationen starten Appell für neue Flüchtlingspolitik

das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen ...

12. Sep 2011
Rente für Gefangene
Rente für Gefangene gehört in "Renten-Dialog"

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert an die Bundesregierung, in den gerade begonnenen ...

Antimilitarismus
Blohm&Voss: Strafverfolgung gegen Jugendliche wegen Rüstungskritik

Grundrechtekomitee kritisiert Kriminalisierung von Rüstungsgegnern. Am 13.9.2011 wird das Amtsgericht ...

Kein Datenschutz in Angelegenheiten der elektronischen Gesundheitskarte?

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nehmen ihre Aufgabe des Schutzes der Interessen von ...

20. Jul 2011
Rente für Gefangene
Petition überreicht: Menschenrechtsorganisationen fordern Rente für Gefangene.

Menschenrechts- und kritische Strafvollzugsorganisationen haben am Dienstag in Berlin 1.598 Unterschriften an ...

Der Streit ums Demorecht beginnt auf der Straße

Jahrestagung vom 23.- 25. September 2011

im Clara Sahlberg Haus in Berlin am Wannsee

Die Erfahrungen von 2010 ...

Bürgerrechtler warnen: Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen

Präsentation des Grundrechte-Reports 2011 mit Renate Jaeger

Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der ...

19. Mai 2011
Rente für Gefangene
Petition für die Einbeziehung von Gefangenen in die Rentenversicherung gestartet

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die ...

Offener Brief zum Hungerstreik von Werner Braeuner, JVA Sehnde

Am Sonntag, den 8. Mai 2011, ist der z.Zt. in der JVA Sehnde inhaftierte Gefangene Werner Braeuner in einen ...

Qualitativer Umbruch im Gesundheitswesen – und kein Protest?

Buchveröffentlichung: Digitalisierte Patienten – verkaufte Krankheiten

Elektronische Gesundheitskarte und die ...

Demonstrationsbeobachtung am 30. April und 1. Mai in Berlin

Die Polizei bedrängt und überwacht die Demonstrationen, insbesondere die „revolutionäre 1. Mai Demonstration“ ...

07. Apr 2011
Frieden/Pazifismus / Kriegsdienstverweigerung ...
Asyl-Verweigerung für US-Deserteur ist grundgesetzwidrig!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt. Das ...

Ein pazifistischer Blick auf Libyen

Beim militärischen Eingreifen der NATO in Libyen entstehen Zweifel über die wirklichen Motive. Warum greift ...

Bertha von Suttner Kunst- und Medienpreis

Wir freuen uns mit und für Timo Vogt, der für seine Audio-Slide-Show

„… aber hat nicht gedient – Junge ...

Demokratie-Aufstände in arabischen Ländern unterstützen!

Zu den Protestbewegungen gegen autokratische arabische Regime erklären

Andreas Buro, friedenspolitischer ...

Castortransport ins Wendland: Grundrechte haben als Grundrechte abgedankt

Schon häufig war die Rede vom Ausnahmezustand, der die Folge des Castortransports ins Wendland ist. Auch in ...

Den Kreislauf der Diskriminierung und Vertreibung durchbrechen

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an die Konferenz der ...

Grundrechte werden missachtet!

Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!

Das Komitee ...

„Die Bundeswehr greift in Deutschland an.“

Hinweis auf eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel „Die Bundeswehr ...

Wi(e)der die Sicherungsverwahrung

„Wi(e)der die Sicherungsverwahrung:

Europäische Rechtssicherheit gegen deutsches Sicherheitsrecht!“

 

Die ...

Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!

Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher ...

Der Kampf um Menschenrechte im Zeitalter kapitalistisch entfesselter Globalisierung

Anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitee für Grundrechte und Demokratie wollen wir uns unter veränderten ...

Datensammlungen auf Vorrat gefährden das demokratische Gemeinwesen

Offener Brief an die Bundesministerin der Justiz: Speicherungen von Kommunikationsverbindungen ermöglichen es, ...

Residenzpflicht: Die Würde des Menschen ist antastbar

Erklärung zum Residenzpflichtverfahren gegen Komi E. vor dem Verwaltungsgericht Halle/Saale am 26. Februar ...

Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden

In einem Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden wenden sich das Komitee für Grundrechte und ...

Für eine grundrechtliche, demokratische und soziale Grundsicherung

Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale Grundsicherung aller Menschen, die in der ...

Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, Zensur im Internet – Sächsische Polizei und Justiz bekämpfen den Protest gegen die Nazis

In Dresden gehen Polizei und Justiz mit rechtsstaatswidrigen Mitteln gegen ein breites demokratisches Bündis ...

Antimilitarismus vor Gericht

Wieder einmal stehen die expliziten Kritiker von jedem Krieg und Gegner der Nazi-Ideologie vor Gericht, weil ...

Entschädigung für illegale Haft

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2009 ein für die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts wichtige ...

Zur Demonstrationsbeobachtung bei der Silvio-Meier-Demonstration am 21.11.2009 in Berlin (Friedrichshain)

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Silvio-Meier-Demonstration am 21.11.2009 in Berlin ...

18. Nov 2009
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Demonstrationsbeobachtung der Silvio-Meier-Demonstration

Am 21.11.2009  wird in Berlin (Friedrichshain) mit einer Demonstration dem Antifaschisten und Hausbesetzer ...

Kampagne gegen Polizeidatenbanken

++ Europäische Bürgerrechtsgruppen starten Kampagne gegen Polizeidatenbanken ++ Kritik am Übergang der EU zur ...

Die Weltwirtschaftkrise und die bundesdeutschen Formen, sie zu bewältigen

Die Weltwirtschaftkrise und die bundesdeutschen Formen, sie zu bewältigen - diesseits und jenseits ihrer ...

Strafvollzug in der Kritik

Menschenunwürdige Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland

Neues Buch zu Auswirkungen der aktuellen ...

20. Mai 2009
Flucht / Europa / ...
Keine Verurteilung im Cap Anamur Prozess!

Solidaritätsaktion für Elias Bierdel und Stefan Schmidt vor der italienischen Botschaft. Damit Italien im ...

27. Apr 2009
Europa / Soziale Menschenrechte ...
Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung ist nötig!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des "European Civil Liberties ...

17. Feb 2009
Versammlungsrecht / Antimilitarismus / ...
Öffentlicher Appell für das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Strasbourg

Im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Demonstrationen und Protestaktionen anlässlich ...

Obama ist an seiner Afghanistan-Politik zu messen

Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München wird sich schwergewichtig mit dem Krieg in Afghanistan ...

05. Feb 2009
Datenschutz
Ministerielles Diskussionsverbot zu Risiken und Nebenwirkungen?

AOK fordert ministerilles Eingreifen zur Sicherung des "Basis-Rollout" der elektronischen Gesundheitskarte; ...

Sind die Begegnungen junger Israeli und Palästinenser im Sommer 2009 gefährdet?

Seit dem Sommer 2002 haben sich über 500 junge Menschen aus Israel mit über 500 Gleichaltrigen aus Palästina ...

Terror in Gaza - Die Waffen nieder, für Versöhnung arbeiten!

Krieg ist Terror. Von 10 Toten sind 9 Zivilisten. Gerechte oder gar "legitime" (Steinmeier) Kriege gibt es ...

09. Dez 2008
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ...
Struktureller Mord im Lügengespinst der Polizei

Ein ungewöhnliches Urteil der 6. Strafkammer zu Dessau zum Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone im ...

02. Dez 2008
Datenschutz
Statt eGK ergebnisoffene Untersuchung von Kommunikationstechniken

Offener Brief an die gematik zur nur formalen Berücksichtigung der Kritik des Deutschen Aärztetages an der ...

16. Sep 2008
Versammlungsrecht / (Anti-)Rassismus ...
Aufklärung tut not! Polizeilichen Maßnahmen im Kontext des AntiRa- und Klimacamps

Systematische Verletzung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch Politik und Polizei im ...

15. Sep 2008
Datenschutz
Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem!

Aufruf zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte; eGK als wichtiger Baustein in ...

Georgien – Alternativen zur Gewalteskalation

Der Georgien-Konflikt als ein Ereignis in einem größeren Konfliktzusammenhang; Vorschläge für eine Politik der ...

14. Jul 2008
Verfassung / Lebenslange Haftstrafe / ...
Jahrestagung: Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland

Tagung und Öffentliche Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag 19. bis 21. September 2008 in Bonn. Das ...

Türkei: Die Geiseln sofort freilassen und das Verbot von Roj-TV aufheben!

Geiselnahme von drei deutschen Bergsteigern am 9. Juli 2008 - Die PKK hat sich mit dieser Aktion auf einen ...

Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Grundrechte-Komitee fordert Gutacher auf, Gefährlichkeitsprognosen zu verweigern. Innerhalb von elf Jahren ...

02. Jun 2008
Flucht / Bundeswehr / ...
Afghanistan-Krieg: Friedensbewegung ruft Soldaten zur Verweigerung auf

Appell an die Panzerbrigade 21 "Lipperland" aus Augustdorf (bei Detmold), den unmittelbar bevorstehenden ...

16. Mai 2008
Datenschutz
8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte

Übergabe von 8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte an Bundesministerium für Gesundheit ...

Ist die elektronische Gesundheitskarte sicher?

Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte - Auflistung ...

Protest gegen den Europäischen Polizeikongress

Der Europäische Polizeikongress ist eine private Veranstaltung, die so tut als finde sie im öffentlichen ...

Zur Beugehaft für Mohnhaupt, Klar und Folkerts

Die Schlagzeile pünktlich zum Neuen Jahr lautet: „Beugehaft für Mohnhaupt, Klar und Folkerts.“ Der ...

Wider die Fortsetzung antidemokratischer und menschenrechtswidriger Politik im Namen der Europäischen Union

Die „Verfassung für Europa“ ist an der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert. Statt den ...

Die Bundesanwaltschaft gefährdet mit Terrorismusverdachtsspekulationen

Am 31. Juli 2007 ist der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter Terrorismusverdacht inhaftiert worden. Andrej ...

02. Aug 2007
Verfassung / Verfassungsschutz / ...
Dieses Berufsverbot ist verfassungswidrig!

Verwaltungsgericht Darmstadt zum Berufsverbot des Realschullehrers Michael Csaszkóczy: Die Bescheiden des ...

31. Jul 2007
Verfassung / Verfassungsschutz / ...
Berufsverbot – und kein Ende!

Bürgerrechtsorganisationen beobachten den Prozess vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt am 2. August 2007 ...

Jahrestagung: Das Recht auf einen Ort - Migration, Bleiberecht und repressive Integration

Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie

vom 7. bis 9. September 2007

im Bildungs- und ...

10. Jun 2007
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Erstes zusammenfassendes Resümee aus den Demobeobachtungen während der Proteste gegen den G8-Gipfel

Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend und kriminalisierend begegnet. Sie ...

Bericht über die Demonstrationsbeobachtung am 28. Mai 2007 in Hamburg anlässlich der Proteste gegen den ASEM-Gipfel

Das Verbot der beantragten Route sowie die teilweise sehr restriktiven Demonstrationsauflagen haben das ...

Hamburgerinnen und Hamburger beobachten die Polizei

Hamburgerinnen und Hamburger kontrolliert während der kommenden Tage des öffentlich vorgetragenen Protests im ...

Die Polizeidirektion Rostock - nicht die Demonstrierenden - fügen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu

Kritik an der Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Rostock, mit der die Grundrechte auf Versammlungs- und ...

Wider staatliche Repression – für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Die Kriminalisierung der KritikerInnen der von den G8-Repräsentanten und wenigen Repräsentantinnen betriebenen ...

23. Mär 2007
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht ...
Versammlungs- und Meinungsfreiheit bleiben Grundrechte auch angesichts des G8-Gipfels

Zu den Demonstrationsbeobachtungen des Komitees Anfang Juni 2007 rund um Rostock und Heiligendamm

Das Komitee ...

Menschenrechte an Orten der Freiheitsentziehung - kein Thema für Deutschland?

Berichte über unmenschliche und erniedrigende Zustände und Behandlungen an "Orten der Freiheitsentziehung" ...

Gerichtlicher Erfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber

Erleichterung bei Bürgerrechtsorganisationen: Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hebt Berufsverbot auf.

Pro ...

Wolf-Dieter Narr wird 70

Wolf-Dieter Narr, einer der Gründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Politikwissenschaftler und ...

Die Nazi-Vergangenheit wird aus gegenwärtigen Interessen vertuscht und geschönt

Neven DuMont will Journalisten verbieten, über die Grundstückkäufe seiner Familie in den Zeiten des ...

07. Dez 2006
Bundeswehr / Antimilitarismus ...
Die Staatsanwaltschaft verfolgt die Falschen

Eine Antimilitaristin aus Köln wurde wegen "Verunglimpfung des Staates" angeklagt. Sie hatte am Protest gegen ...

Flotteneinsatz im Libanon ist Friedensverhinderungspolitik

Gründe für die Ablehnung des deutschen Flotteneinsatzes vor der Küste des Libanon als Teil der ...

31. Okt 2006
Datenschutz
Nein zur elektronischen Gesundheitskarte

Start der Unterschriftenkampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte, die in den nächsten Monaten in ...

10. Okt 2006
Der hippokratische Eid wird gesundheitspolitisch aufgehoben

Bedenkliche Ergebnisse einer Tagung zum Thema „Welche Gesundheit ist möglich?“

Das, was man das medizinische ...

Jahrestagung: Welche Gesundheit ist möglich?

Gesundheit im kapitalistisch-technologisch-medizinischen Komplex - Tagungsprogramm

22. – 24. September 2006

i ...

03. Aug 2006
Demonstrationsbeobachtung anläßlich der Demonstration in Freiburg am 5. August 2006

Die Konflikte zwischen Polizei und Bewohnern und Bewohnerinnen der Wagenburg in Freiburg eskalieren wieder ...

Neuer Verfassungsschutzskandal verstärkt eine Botschaft

Gemeinsame Erklärung von: Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Republikanischer Anwältinnen- und ...

Ein Festival der vorbeugenden Gefahrenabwehr - Ein internationales Sportfest unter Freunden?

Zu unseren Beobachtungen bei der Fußball-WM am 14. Juni 2006 in Dortmund: Erschrecken über das Ausmaß ...

Strafvollzug darf nicht Ländersache werden – Grundrechte-Komitee fordert Korrektur bei Föderalismusreform

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten: Der Strafvollzug darf nicht zur Länderangelegenheit werden, ...

„Kick Control“ – Die Fußball-WM als Einfallstor für Abschottung, Ausgrenzung und nationalen Sicherheitswahn

Die Fußball-WM bringt nicht nur Spannung, Spaß und gute Laune mit sich. Viele Maßnahmen zielen stattdessen auf ...

14. Mär 2006
Verfassung / Verfassungsschutz / ...
Mit dem Berufsverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird ein falsches Signal gesetzt.

Große Enttäuschung bei den Bürgerrechtsorganisationen: Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Heidelberger ...

"Von der Pflicht zum Frieden und der Freiheit zum Ungehorsam"

Neu erschienenes Informations-Heftchen: Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall des Major Pfaff ...

28. Feb 2006
Lager / (Anti-)Rassismus ...
Pressemitteilung: Menschen in Lagern in Deutschland: erniedrigt, abhängig und rechtlos!

Über 180 Flüchtlinge aus dem Rückführungs- und Abschiebelager in Bramsche-Hesepe fordern die Schließung des ...

Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung: „Angriffskrieg ist nicht strafbar“.

Strafanzeigen gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak: ...

25 Jahre Komitee für Grundrechte und Demokratie

Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ ist in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden. Eine lange Zeit für ...

Ein Europäisches Pluriversum! - Aufruf zu einem Verfassungsprozess - Hin zu einem Europa der Besonderheiten!

Die von den Mehrheiten der französischen und niederländischen Bevölkerung geschaltete rote Stopp-Ampel zur ...

Grundrechtswidrige Hausdurchsuchung

Wir protestieren gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller Computer und Unterlagen in den ...

22. Jul 2005
Lager / (Anti-)Rassismus ...
Aufruf zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe

Wer Menschen in Lager steckt, erniedrigt sie als Menschen, kappt ihre Chancen, menschlich zu leben! Warum ...

Jahrestagung: Statt EU von oben – Für ein demokratisch-menschenrechtliches Europa von unten

Tatsächlich folgt die gegenwärtige EU – verkürzt aber durchaus zutreffend gesprochen – der „Logik des ...

16. Mai 2005
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Mittenwald: Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art

In Mittenwald feiern die Gebirgsjäger ungebrochen ihre Tradition, zu der Kriegsverbrechen in Griechenland, ...

11. Mai 2005
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Auch die KritikerInnen des Gebirgsjägertreffensin Mittenwald haben ein Demonstrationsrecht

Zur Demonstrationsbeobachtung des Grundrechtekomitees zu Pfingsten in Mittenwald: Seit 1952 trifft sich ...

Erklärung zum 8. Mai, dem Tag des Endes des nationalsozialistisch angeführten Weltkrieges

Das Erinnern an die nationalsozialistischen Verbrechen für Aufrüstung und die Einschränkung von ...

Wider die Errichtung von Lagern in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union

Für einen Umgang mit Asyl Suchenden, Flüchtlingen und MigrantInnen, der unseren menschenrechtlichen Ansprüchen ...

Exterritoriale Flüchtlingslager der Europäischen Union

Internationaler Appell / international appeal

Downloads of serveral languages can be found in the end of the ...

Der Umgang mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit offenbart den Zustand bundesdeutscher Demokratie

Offener Brief an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags, sich gegen jede weitere gesetzliche ...

Warum nicht das menschenrechtlich Selbstverständliche tun?

Einladung zur Pressekonferenz: Zur UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer ...

Ein Appell zur Deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik

Nicht in meinem Namen – wir werden uns widersetzen - Zu einer Abschiebung vom Frankfurter Flughafen

Am ...

Gegen jede Einschränkung des Demonstrationsrechts

Zu aktuellen Bestrebungen zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit - am Beispiel des Umgangs mit den ...

Zwei Monate Strafhaft für die Verteilung eines Flugblatts

Das Amtsgericht Cochem verurteilte vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Vor dem Fliegerhorst Büchel hatten sie ...

Der Bespitzelung muss ein Ende gesetzt werden!

Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass Leute aus Hamburgs sozialen Bewegungen einen Verdeckten Ermittler der ...

Zum Demonstrationsverbot beim Castor-Transport im November 2004

Stellungnahme gegen das allgemeine Versammlungsverbot und zugleich die Ankündigung erneuter, grundrechtlich ...

Kein ISAF-Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan

Friedensverbände fordern von Bundesregierung und Bundestag, das ISAF-Mandat für die Bundeswehr nicht zu ...

Zur grundrechtlichen Verteidigung von Bauwagenplätzen

Bewohner und Bewohnerinnen eines Bauwagenplatzes am Kasseler Hafen haben ein Recht auf Achtung ihrer ...

14. Jul 2004
Flucht / Europa / ...
Zur Rettungsaktion der "Cap Anamur"

Nicht die Rettungsaktion der "Cap Anamur" steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das ...

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Mit einer Erklärung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie - ...

Maisteine? - Berliner Justiz schlägt zurück

Zum Umgang der Berliner Justiz mit den Menschen, die anlässlich des 1. Mai 2004 in Berlin festgenommen wurden.

 ...

Harrsche Kritik an drohendem Berufsverbot

Offener Brief an Ministerin Dr. Annette Schavan (Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes ...

1. Mai 2004 in Berlin

Mit 45 Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen haben der arbeitskreis kritischer juristinnen und ...

12. Nov 2003
Praxis & Aktion / Anti-Atom ...
Der Atomstaat zeigt seine Fratze nur geschminkt

Erstes Resumee der Demonstrationsbeobachtungen beim Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager ...

Ehrungen für die friedenspolitische Aktion

16.500 TeilnehmerInnen aus Krisen- und Kriegsregionen erholten sich in den letzten zehn Jahren mit ihren ...

Offener Brief zum Umgang der Polizei mit dem Internationalen Grenzcamp in Köln

Die Rechte einer ganzen Gruppe auf Freizügigkeit, auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle ...

02. Mai 2003
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion ...
Demonstrationsbeobachtung am 30. April und 1. Mai 2003 in Berlin

Die Demonstrationen am Abend des 30.4. und am Tag und in der Nacht des 1. Mai 2003 verliefen friedlich. ...

28. Jan 2002
Pressemitteilung: Stammzellenforschung: Nur ein Nein ist aktuell menschenrechtlich und demokratisch vertretbar

Just am 30. Januar 2002 sollen und wollen die Mitglieder des Deutschen Bundestages darüber entscheiden, ob ...

14. Nov 2001
Pressemitteilung: Die Politik hat rundum versagt

Erstes Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen während des Castor-Transportes in das Zwischenlager in ...

02. Mai 2001
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Pressemitteilung: Vorläufige Festnahme am 1. Mai 2001 in Berlin

Gedächtnisprotokoll eines Demonstrationsbeobachters: Wolf-Dieter Narr berichtet von seiner "vorläufigen ...

02. Apr 2001
Versammlungsrecht / Anti-Atom ...
Interview: Versammlungsrecht in Gorleben ausgehebelt?

Interview von "junge welt, 02.04.2001, zu den Demonstrationsbeobachtungen während des Castor-Transportes mit ...

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